Erdogan hat ungeachtet seiner Gefängnisstrafe die Türkei in einen prä-kemalistischen Zustand versetzt und damit das Rad der türkischen Geschichte zurückgedreht. Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“Aus dem lebenslangen Politikverbot wurde nichts. Im Gegenteil. Erdogan darf sich rühmen, der neben Kemal Pascha Atatürk bedeutendste Politiker der neueren türkischen Geschichte zu sein. Mit einem kleinen, aber feinen Unterschied zu seinem Vorgänger: Dieser versuchte, die Türkei aus den Klauen des verderblichen Islam zu retten (wie Atatürk sagte), während Erdogan die komplette Re-Islamisierung der Türkei in die Wege und nahezu vollendet hat. Doch Erdogan will mehr: Er will ein neues osmanisches Reich, das von Turkmenistan bis in die Türkei reicht, mit Sitz in Ankara, der Nachfolgerin der Hohen Pforte. So sieht sich Erdogan bereits heute als neuer Kalif des sunnitischen Islam, der aufgrund seiner schieren Macht nicht davor zurückschreckt, sich auch in die innersten Belange der türkischen Vasallenstaaten - wie Deutschland - einzumischen.
Erdogans Religionsbehörde regiert direkt in die Bundesrepublik hinein
Es scheint so, dass die rechtskonservativen Muslimverbände meinen, sie könnten mit ihrer strengen und engen Interpretation des Koran durchstarten und ihre ideologische Haltung zu Sexualität und Homosexualität und bezogen auf die sittsame Kleidung vor allem von Mädchen und Frauen auch in Deutschland durchdrücken.
Das Ganze geschieht unbeeindruckt von den Debatten um islamistische Hassprediger an Berliner Moscheen, unbeeindruckt um Debatten zur Satire und Meinungsfreiheit, unbeeindruckt von der Debatten um Versagen muslimischer Familien gegenüber ihren Töchtern, unbeeindruckt von den Debatten um Zwangsehen und Sexualität im Islam, unbeeindruckt von Debatten um Prävention der Zunahme von Salafisten in Deutschland und Europa, unbeeindruckt von Debatten um einen liberalen und europäischen Islam.
Moslems nutzen die Religionsfreiheit als trojanisches Pferd zur Eroberung Deutschlands
Hat die Umarmung von Frau Merkel, Herrn Gauck, Herrn Lammert auf der großen Brandenburger Tor-Bühne kurz nach der bunten Demo in Paris für Satire und Meinungsfreiheit, die ja in Berlin eher eine für die Anerkennung und die Macht und Medienpräsenz der etablierten Moschee- und Islamvereine und ihrer Vorsitzenden war, nun zur Folge, dass diese Verbände meinen, sie könnten unter dem Motto Religionsfreiheit durchsetzen, was sie wollen? Herr Gauck weilt zur Zeit in Sansibar und meint da etwas zum interreligiösen Zusammenleben lernen zu können. Währenddessen werden in den Koranschulen in Nigeria und Pakistan die Frauenrechte in der religiösen Erziehung abgeschafft.
Dann können ihre Schüler beginnen zu morden und Mädchen zu versklaven und unters Kopftuch zu zwingen.
Währenddessen kämpfen viele Berliner Lehrerinnen und Lehrer gegen den Druck einiger muslimischer Familienclans an. Sie werden seit Jahren hinsichtlich Noten, Unterrichtsinhalt, Sexualkunde, Sportunterricht und Klassenfahrten unter Druck gesetzt. Nun geht es darum das Kopftuch für Mädchen immer mehr in die Schule vordringen zu lassen, angeblich als Ausdruck der Religionsfreiheit des Grundgesetzes.
Die Kehrtwendung der deutschen Sozialisten in Sachen Gleichberechtigung
Die arme Elisabeth Selbert, die 1949 als aufrechte Sozialdemokratin und Antifaschistin den Gleichberechtigungsgrundsatz inm Grundgesetz erkämpft hat – mit der Unterstützung von Millionen Frauen – wird sich im Grabe umdrehen. Alle Demokraten und Verfassungsrechtlerinnen, die 1949 nach dem Holocaust an den Juden und der Verfolgung von Zeugen Jehovas und Anti-Nazichristen, Katholiken und Protestanten, den Paragraph der Religionsfreiheit so eingefügt haben, hätten nie im Leben daran gedacht, dass er nun vorwiegend von rechtskonservativen Muslimverbänden für ihr einseitiges und partikularistisches Gruppen- und Vereinsinteresse missbraucht wird.
Diese Organisationen beziehen teils von der Türkei, teils von Pakistan, teils aus Saudiarabien, Marrokko und Ägypten Geld und Propaganda.
Die Untätigkeit und Feigheit der Justiz und Frauenverbände angesichts der Bedrohung unserer Grundwerte durch den Islam
Wo bleiben unsere Richterinnen, die das Grundgesetz nun durch das Antidiskriminierungsgesetz – mit der grünen Bundestagsfraktion und der rotgrünen Koalition – konkreter für Frauenrechte und gegen Gewalt gegen Frauen und Seximus gefasst haben?
Warum kommentieren Sie nun die Lobbyisten für das Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen und sogar für Mädchen an Schulen nicht kritisch?
Gibt es in der Frauenbewegung und in der Genderwissenschaft längst doppelte Standards bezogen auf christliche und muslimische Religionsverbände?
Können muslimische Verbände in Deutschland einfach einseitig und einfältig die Koraninterpretation für alle Muslime in Deutschland festlegen und vom Halbwissen der meisten Politikerinnen und Journalisten und Experten profitieren, die seit Jahren im Chor singen, der Islam verlange das Kopftuch und das Kopftuch sei das Zeichen von Religiosität?
Waren denn all die türkischen, kurdischen, alewitischen, arabischen Frauen, die ich seit 1965 in Kreuzberg, Neukölln und Köln erlebt habe, alle ohne Kopftuch (bis auf Frauen über 65 und Witwen) alle keine Musliminnen und alle angeblich nicht religiös und angeblich nicht fromm?
Die Kopftuchfrage ist längst Ausdruck eines globalen Kampfes des konservativ-reaktionären Islam gegen innerislamische und sonstige westliche Freiheiten
Es ist doch offensichtlich, wenn man es hören und sehen will, dass die Kopftuchfrage eine globale ist, im Kampf der konservativ reaktionären Muslime und der Islamisten für die Dominanz ihrer Islamversion, in die seit Jahren Milliarden-Summen fließen, in TV- und Internet-Propaganda. Ich habe diese Fernsehkanäle schon vor Jahren in Ägypten angeschaut, wo selbst in Alexandria, einst eine multikulturelle Metropole und eine Stadt der Bildung, der Musen und des Wissens, Juden fliehen mussten wie Griechen. Dort hat das Kopftuch erst in den letzten 20 Jahren voll Einzug gehalten, bei einigen zwar modisch attraktiv, doch bei vielen als eine Last in ihrem Alltag und im öffentlichen Leben. Die fanatischen Eiferinnen stehen vor sogenannten Kultur- und Informationszentren und rekrutieren.
- Wieso sind unsere Kultur und Religions-Politikerinnen und -Politiker so blind mitsamt einem großen Teil der Kulturszene und des Feuilletons?
- Warum redet man die Zunahme der Kopftuchtragens und den indirekten Gruppen-, Vereins- und Medienzwang dazu so runter, banalisiert diesen Trend der religiösen Zwänge – und zwar nur für Mädchen und Frauen ?
- Er ist das Gegenteil von dem, was 1949 mit Religionsfreiheitgemeint war.
Die Freiheiten des Grundgesetzes wurden zum Glück im Gesamtzusammenhang entwickelt und haben aus der Erfahrung des zweiten Weltkrieges und der Nazizeit heraus auch ihre Grenzen. Die Probleme des globalen Islamismus, seine totalitären Tendenzen, mit welchen Technologien und Mitteln er in unser Alltagsleben drängt, konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorhersehen. Es wäre interessant zu überlegen, wie sie heute argumentieren würden, zur Frage der Homosexualität im Islam und wie zum Kopftuch für Lehrerinnen und Schülerinnen an säkularen Schulen und in einer interkulturellen, interreligiösen Demokratie, in der die evangelische und katholische Kirche sich enorm – auch im Vergleich zu 1949 – liberalisiert haben.
Würden sie unterschiedliche Maßstäbe an die christlichen Kirchen in Deutschland und an die Moscheegemeinden und Islamverbände stellen nach dem Motto, das ist eine andere Religion, die wir so wie sie uns verkauft wird, zu achten haben?
Würden Sie nicht auf andere theologische Meinungen und auf die liberalen Muslime hören, die sich eben seit Jahren leider nicht organisiert haben, aber deren Meinung man bei Bassam Tibi, Necla Kelek , Filmemachern, Sozialarbeiterinnen und Unternehmern nachfragen könnte, die alle nicht in den rechtskonservativen Moscheegemeinden und Islamverbänden vertreten sind?
Auch wenn ich keine Verfassungsrechtlerin und Juristin bin, doch soviel verstehe ich vom Geist des Grundgesetzes und dem der Grundrechte in der EU, daß damit nicht vor allem konservativ reaktionäre Religionsausübung und Sittenpolitik gefördert werden sollte oder gar, wie es heute faktisch geschieht, Erdogans Religionsbehörde direkt in die Bundesrepublik hineinregieren kann. Sowohl die Meinungs- wie die Religions- , Kunst- und Wissenschaftsfreiheit haben einige Grenzen gerade aufgrund der deutschen Geschichtserfahrung mit zwei Diktaturen.
Nur die Freiheit, anders fromm als mit Kopftuch sein zu können oder gar mit Niqab und Burka eröffnet allen muslimischen Mädchen Bildungs- und Berufswege und kritisches Nachdenken auch über ihre Religion, aus der auszutreten wie aus anderen Religionen in einer Demokratie des Grundgestzes üblich sein sollte. Aber es wird seit Jahren faktisch durch psychischen Druck, sowie durch Druck von Islam- und Moscheen-Vereinen und Muslimwebseiten unterhöhlt. Allahs Strafen und die der großen Brüder tun ein übriges.
Die Kulturszene und Integrationsforscherszene hat das Kopftuch bisher unter dem Thema: alles muss möglich sein, jedem seinen Lifestyle und keine Diskriminierung von Muslimen abgehandelt. Sie feiert das Nebeneinander von Kopftuch für Mädchen mit dem von Queer- und Pornosex, was ich überhaupt nicht für liberal oder emanzipiert halte. Weder das Kopftuch noch gar die Burka hilft muslimischen Mädchen gegen Sexismus und männliche und Familiengewalt, gegen die das Grundgesetz und unsere Kulturgesellschaft sie schützen sollte.
Es erscheint mir wie ein Ablasshandel der extrem libertären Kulturwissenschafts- und nachmigrantischen Kulturszene, das Kopftuch wie einst Frau Roth nur wie ein Stück Stoff in der Konsum-, Party- und Spaßgesellschaft zu behandeln, wo es doch egal ist, wer mit welchen Tatoos wo herumläuft. So kann man zig Parrallelgesellschaften nebeneinander um ihre Privilegien, Honorare oder Sitten sich entwickeln lassen und tut so, als sei das ein Blühen von tausend Blumen. Dabei werden dann weder der Frauenhandel, noch die Zwangsehen, noch die sogenannten Ehrenmorde, noch die patriarchalen muslimischen und arabischen Famliienclans oder die russischen gestört. Diese Toleranz ist eigentlich Gleichgültigkeit und egoistischer Narzissmus in der linksliberatären Szene, die den Kampf gegen die Islamisten auch den Kurden allein überlässt.
Die Stärke des rückschrittlichen Islam ist die Schwäche der westlichen Demokratien
Ich wurde auch streng christlich, was nicht identisch mit religiös ist, erzogen. Mir braucht man nicht zu erzählen, was der Unterschied zwischen einem konservativen einem rechtskonservativen und reaktionären Islam und den mordenden und gewaltverherrlichenden Islamisten und ihrem Terror ist. Doch ich halte auch die rechtskonservativen Christen in den USA oder wo sie in kleinen Gruppen wieder in Europa entstehen werden, teils auch in Anlehnung an das, was sie bei den Moscheevereinen hier beobachten können, nicht für die beste Antwort auf die globale Gefahr der Islamisten und des Fanatismus und für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Kulturen.
Die heutigen Demokratien verlangen noch mehr als früher die Fähigkeit zu kritischem Nachdenken und die Fähigkeit Widersprüche auszuhalten, komplexe Prozesse zu verstehen. Doch das wird im konservativen Islam, der das Kopftuch für Mädchen fordern zu können meint, nicht geübt und in Erdogans neuem Großreich erst recht nicht, wie man an der Repression gegen Gezipark-Aktivisten und Journalisten sieht.
Seine neoliberale Wirtschaftspolitik, seine offenen Grenzen für IS-Terroristen gehen bestens zusammen mit einem rechtskonservativen Islam, der die Religionsfreiheit in Europa immer schon einseitig als Freiheit für das Kopftuch für Mädchen und Frauen wie für die rechtskonservative Auslegung des Koran begriff. Alle Bildungs- und Religions- und Kulturpolitiker der Grünen (besonders ) und von SPD und CDU fordere ich auf, die Machtinteressen der Moschee- und Islamvereine und der Ditib zu erkennen und sich ihnen demokratisch zu widersezten. Förden Sie endlich einen liberalen Islam, einen eigenen europäischen in Deutschland wie Bassam Tibi und ich ihn lange zu fördern versuchen.
Nein das Kopftuch ergibt sich weder aus einer modernen Koraninterpretation noch aus der Religionsfreiheit, es ist ein voller Rückschritt für die Frauengleichberechtigung, egal was einige Muslimas dazu in Oton-Interviews sagen. Sätze wie „ich mache das freiwillig, ich mache das als Protest gegen meine liberalen Eltern“ und dergleichen kennen einige von uns bestens aus den fünfziger Jahren, als es darum ging, die Hausfrauenehe nicht mehr als das einzige christliche Ideal zu sehen.
Frau Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin, lassen sie sich von Volker Beck und Claudia Roth und Kulturwissenschaftlerinnen wie Carola von Braun nichts vom Schleier und Kopftuch als Ausdruck der Emanzipation gar oder der Religoinsfreiheit erzählen. Denken sie lieber an gute sozialdemokratische, religonskritische und Frauenrechts-Traditionen und an den Erhalt der säkularen Schulen, die gerade Deutschland braucht, da es weniger strikt säkular ist als Frankreich. Ich sehe im Kopftuchverbot für Mädchen und Lehrerinnen an Schulen in Deutschland die Verstärkung des Grundrechts der Gleichberechtigung und auch eine Form der Solidarität mit Frankreich und mit all den liberalen Musliminnen auf der Welt, die sich danach sehnen, ohne Kopftuch Frau und fromm und ab und zu auch frech sein zu können.
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